Compliance-Beratung für mittelständische Unternehmen
Was uns auszeichnet
Anders als reine Compliance-Beratungen vertreten wir unsere Mandantschaft
regelmäßig auch in Strafverfahren. Diese Verteidigungserfahrung
fließt in jeden Aufbau unseres Compliance-Management-Systems ein.
I.
Fachanwälte für Strafrecht
II.
Zertifizierte Compliance-Officer (Univ. Münster)
III.
Staatsanwaltliche Perspektive
Jahrzehntestrafrechtliche Praxis
der Partner
2026F.A.Z. Top-Anwalt
RA Carsten Marx
Univ.Zertifizierte Partner
Münster
AktiveStaatsanwaltliche
Perspektive
Warum jetzt
Die regulatorischen Anforderungen wachsen.
Auch für den Mittelstand.
Was gestern noch Konzernthema war, wird morgen Mittelstandsanforderung. Wer heute strukturiert vorbereitet,
verhandelt später aus einer anderen Position.
Warum wir
Drei Ebenen. Eine Beratung.
Compliance-Beratung, die drei Perspektiven
strafrechtlicher Praxis zusammenführt: anwaltliche
Verteidigungserfahrung, universitär zertifizierte
Compliance-Kompetenz und den Blickwinkel der Ermittlungsbehörden.
Aus drei Blickrichtungen entsteht ein vollständiges
Bild.
I.
Fachanwaltliche Expertise
Über 20.000 strafrechtliche Fälle unserer
Partner. Aus unserer täglichen Praxis kennen wir die Muster, bei
denen aus einer betrieblichen Unachtsamkeit ein
Ermittlungsverfahren wird.
II.
Universitäre Compliance-Kompetenz
Beide Partner sind zusätzlich Zertifizierte
Compliance-Officer der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Münster.
III.
Staatsanwaltlicher Perspektive
Wir arbeiten mit einem praktizierenden
Staatsanwalt und Pressesprecher einer hessischen
Staatsanwaltschaft als freiem Mitarbeiter zusammen. Eine
Konstellation, die im deutschen Compliance-Beratungsmarkt
außergewöhnlich ist. Wer die Arbeitsweise der
Ermittlungsbehörden kennt, erkennt Risiken, bevor daraus
Verfahren werden.
Drei Perspektiven, ein Auftrag
Compliance verlangt mehr als einen einzigen
Blickwinkel.
I.
Carsten Marx
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Strafrecht · Geschäftsführer
Rechtsanwalt Marx wurde wiederholt durch das FAZ Institut als Top Anwalt für Strafrecht ausgezeichnet. Langjährige
Verteidigungspraxis in Strafverfahren aller Größenordnungen. Berät
Unternehmen beim Aufbau von Compliance-Strukturen, die einer
strafrechtlichen Überprüfung standhalten.
II.
Christopher Posch
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Strafrecht · Geschäftsführer
Verteidigt bundesweit, auch in komplexen
Wirtschaftsstrafverfahren. Langjährig in offizieller Funktion für
einen europäischen Staat tätig, Begleitung von Regierungs- und
Wirtschaftskontakten auf internationaler Ebene. Umfangreiche
Erfahrung in öffentlichkeitswirksamen Verfahren und in der
Betreuung prominenter Mandate.
Dezernent und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar.
Dozent an der Polizeihochschule und Prüfer im Ersten Juristischen
Staatsexamen. Promotion im Strafrecht (magna cum laude). Bringt
als freier Mitarbeiter die Fragen in die Beratung ein, die sich im
Ernstfall vor Gericht stellen würden.
Compliance hat Substanz, wenn sie der Prüfung
standhält:
der internen, der behördlichen, der gerichtlichen.
Compliance-Systeme, deren Wirksamkeit sich
aus ihrer Passgenauigkeit ergibt, nicht aus ihrem Umfang. Was unsere
Mandantschaft daran schätzt: die Effektivität. Für angrenzende
Fachgebiete wie Arbeitsrecht, Datenschutz- und Steuerrecht
koordinieren wir über unser Netzwerk Mandate jeder Art aus einer
Hand.
01
Compliance-Management-Systeme
Aufbau, Optimierung und Prüfung nach ISO
37301 oder IDW PS 980, auf Wunsch bis zur Zertifizierungsreife.
02
Externe Compliance-BeauftragungDauermandat
Wir übernehmen die Funktion der
Compliance-Beauftragten dauerhaft: Risikoanalyse, Meldestelle,
Schulungen, laufende Betreuung. Compliance-Kompetenz ohne eigene
Stelle.
03
Fremdfirmen-Compliance-Check
Systematische Prüfung Ihres Fremdfirmen-
und Zulieferer-Managements. Vorbereitet auf LkSG, CSDDD und ISO
37301.
04
Hinweisgeberschutz-Umsetzung
Meldekanäle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, umgesetzt mit etablierten Software-Partnern: Einrichtung nach den Vorgaben des HinSchG, Betrieb der Meldestelle, Eingangsprüfung und Fallaufbereitung. Rechtliche Bewertung auf Wunsch durch unsere Fachanwälte im Mandat.
05
Interne Untersuchungen
Sachverhaltsaufklärung bei
Verdachtsfällen: rechtssichere Beweissicherung, Befragungen, klare
Handlungsempfehlungen. Interne Untersuchungen führen unsere Partner als Fachanwälte für Strafrecht im anwaltlichen Mandat durch – mit vollem Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit.
06
Compliance-Akademie
Workshops, Inhouse-Schulungen und
Vorträge. Aktuelle Vortragsreihe: Was tun, wenn die
Staatsanwaltschaft um sechs Uhr morgens klingelt? Individuelle
Themen jederzeit buchbar.
Unser Dauermandat
Einmal aufbauen. Laufend begleiten.
Das Modell kennen Sie vom externen
Datenschutzbeauftragten: Wir übernehmen die operative
Compliance-Funktion dauerhaft, zum planbaren Pauschalhonorar. Die
Gesamtverantwortung bleibt bei der Geschäftsführung, Umsetzung und
Dokumentation liefern wir.
Der Tankkarten-Fall des OLG Nürnberg zeigt: Wer die
Umsetzung nicht belegen kann, haftet. Diese Dokumentation entsteht
im Dauermandat von selbst.
Systematische Erfassung und Bewertung der
Compliance-Risiken Ihres Unternehmens, aktualisiert bei
wesentlichen Veränderungen.
Betrieb der Meldestelle
Entgegennahme und Prüfung von Hinweisen
nach HinSchG, Einleitung von Folgemaßnahmen und rechtssichere
Dokumentation.
Schulungen und Richtlinien
Regelmäßige Schulung der Belegschaft und
Führungskräfte, Pflege von Verhaltenskodex und internen Vorgaben.
Ansprechperson und Bericht
Feste Ansprechperson für Compliance-Fragen
im Alltag, Erste Einordnung bei Verdachtsfällen und Koordination der anwaltlichen Beratung und jährlicher
Bericht an die Geschäftsführung.
Fallakten
Aus den Akten. Acht Fälle, die jede
Geschäftsführung kennen sollte.
Acht Fälle aus der Praxis: Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die mit ihrem Privatvermögen hafteten, mitunter auch strafrechtlich verurteilt wurden.
I.
OLG Nürnberg · 2022
Der Tankkarten-Fall
788.933 € persönlicher Schadensersatz
wegen fehlender Compliance-Struktur: der Präzedenzfall für den
Mittelstand.
788.933
€→
II.
OLG Brandenburg · 2025
Der Energieversorger-Fall
Existenzbedrohende Risikoentscheidung
ohne Aufsichtsrat: 8 Millionen € Schaden, persönliche Haftung.
8
Mio. €→
III.
BGH · 2023
Der Holding-Fall
In der GmbH & Co. KG schützt die
formale Trennung nicht: 510.000 € Haftung, auch gegenüber der KG.
510.000
€→
IV.
OLG Brandenburg · 2022
Der Wohnwagen-Fall
Irreführende Buchungen hebeln sogar den
Entlastungsbeschluss aus.
§ 46
GmbHG→
V.
BFH · 2022
Der Strohmann-Fall
Wer das Amt trotz erkennbarer Defizite
übernimmt, haftet mit dem Privatvermögen.
§ 69
AO→
VI.
BGH · 2025
Der Firmenbestatter-Fall
Wer im Hintergrund die Fäden zieht,
haftet wie eine bestellte Geschäftsführung: in erster Instanz mehrjährige Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftig)
Haftstrafe (nicht rechtskräftig)→
VII.
BGH · st. Rspr.
Der Beitrags-Fall
Ein häufiger Vorwurf gegen Geschäftsführungen in der Krise: bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, keine Restschuldbefreiung.
§
266a StGB→
VIII.
§ 15a InsO
Der Insolvenz-Fall
Drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen ab Überschuldung. Danach droht Insolvenzverschleppung mit Haftstrafe.
bis 3
Jahre→
Selbst-Check
In 90 Sekunden
wissen Sie, wo Sie stehen.
Acht Fragen, ehrlich beantwortet. Am Ende sehen Sie, wo Sie im
Vergleich zum deutschen Mittelstand stehen und was der nächste
Schritt wäre.
Compliance-Check
1 / 8
I.
Verfügt Ihr Unternehmen über
einen dokumentierten Hinweisgeber-Meldekanal nach HinSchG?
Pflicht seit Dezember 2023 für alle
Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Verstöße können mit bis zu 50.000
€ Bußgeld geahndet werden.
II.
Haben Sie ein schriftlich
dokumentiertes Compliance-Management-System?
Grundlage jeder Verteidigung gegen § 30
OWiG-Vorwürfe und Voraussetzung für ISO 37301.
III.
Prüft in Ihrem Unternehmen
jemand systematisch, ob Werkverträge auch tatsächlich Werkverträge
sind?
Scheinselbstständigkeit und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sind ein häufiger Auslöser strafrechtlicher Ermittlungen (§ 266a StGB).
IV.
Wissen Sie, ob Ihre wichtigsten
Zulieferer die LkSG-Anforderungen erfüllen?
Auch wenn Sie selbst noch nicht
LkSG-pflichtig sind: Mit der CSDDD ab 2027 werden diese Pflichten
auf den Mittelstand kaskadieren.
V.
Existiert bei Ihnen ein
dokumentierter Notfallplan für den Fall einer staatsanwaltlichen
Durchsuchung?
Wer in einer Ermittlungssituation ohne
strukturierten Ablauf reagiert, gibt Kontrolle über Beweismittel
aus der Hand und macht mitunter Aussagen, die später weitreichende
Bedeutung erlangen.
VI.
Werden Ihre Führungskräfte
regelmäßig zu Compliance-Themen geschult?
Ein zentrales Element der
Sorgfaltspflicht nach § 43 GmbHG und § 93 AktG. Fehlende
Schulungsdokumentation begründet regelmäßig Organverschulden.
VII.
Haben Sie eine
Compliance-Risikoanalyse durchgeführt, und liegt sie schriftlich
vor?
Ohne dokumentierte Risikoanalyse ist
keine wirksame Verteidigung gegen den Vorwurf der
Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) möglich.
VIII.
Kennen Sie den Standard ISO
37301, und ziehen Sie eine Zertifizierung in Betracht?
D&O-Versicherer und größere
Auftraggeber fordern diesen Standard zunehmend als Voraussetzung
für Verträge und Versicherungsschutz.
Wir klären gemeinsam, wo Sie stehen und wo
Ihre Prioritäten liegen.
03
Transparentes individuelles Angebot
Sie erhalten ein schriftliches Angebot mit fester Pauschale.
Marx·Posch·E.
Roth—Compliance
Weitere Vorgehensweise
30 Minuten. Kostenfrei. Unverbindlich.
Ein erstes Gespräch reicht meist aus, um
zu klären, wo Sie stehen und wo Ihre Prioritäten liegen. Eine
zuverlässige Grundlage für Ihre weiteren Entscheidungen.
Die
MRP Compliance GmbH ist eine unabhängige
Compliance-Beratungsgesellschaft. Für Verteidigungsmandate, interne Untersuchungen und rechtliche Beratung im Einzelfall arbeiten Sie mit unseren Fachanwälten in ihren jeweiligen Kanzleien.
Fallakten I ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Tankkarten-Fall.
OLG Nürnberg, 30.03.2022 – 12 U
1520/19: Warum GmbH-Geschäftsführer heute persönlich haften.
788.933,31 € musste ein GmbH-Geschäftsführer wegen eines fehlenden Compliance-Management-Systems aus seinem Privatvermögen zahlen. Das Urteil des OLG Nürnberg aus dem Jahr 2022 ist die erste obergerichtliche Entscheidung, die die CMS-Pflicht für jede GmbH – unabhängig von Größe und Branche – bestätigt.
Der Sachverhalt
Eine im Mineralölhandel tätige GmbH & Co. KG gab Tankkarten an ihre Großkunden aus, mit denen bargeldlos bis zu einem individuell vereinbarten Limit getankt werden konnte.
Nachdem der zuständige Prokurist von der wirtschaftlichen Schieflage dreier Großkunden erfuhr, informierte er nicht den Geschäftsführer, sondern manipulierte die Abrechnungssoftware:
Bewusst fehlerhafte Zuordnung von Geschäftsvorgängen
Umschreibung von Rechnungen auf andere Kunden
Übernahme von Beschwerdevorgängen
Vollständige Umgehung des Vier-Augen-Prinzips
Durch die spätere Insolvenz der Großkunden entstand ein Schaden von 788.933,31 €.
Diverse Compliance-Bemühungen des Geschäftsführers – u. a. Schulungsteilnahmen und regelmäßige Buchhaltungsprüfungen – erwiesen sich als unzureichend, mit der Konsequenz seiner persönlichen Haftung.
Prozessverlauf
LG Nürnberg-Fürth05.04.2019
· 2 HK O 3068/18 · Klage weitgehend stattgegeben
OLG Nürnberg30.03.2022
· 12 U 1520/19 · Berufung zurückgewiesen · Verurteilung zu
788.933,31 € bestätigt
„Aus der Legalitätspflicht folgt
die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems."
„Das Vier-Augen-Prinzip
ist als Organisationsstandard verpflichtend einzuführen und muss
konkret durchgesetzt und überwacht werden."
„Der Geschäftsführer schuldet
eine Meta-Überwachung. Präventive Kontrolle darf nicht erst
dann einsetzen, wenn Missstände entdeckt worden sind."
„Der Geschäftsführer hat
darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er
seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist: Beweislastumkehr."
Fazit für die
GmbH-Geschäftsführung
Ein CMS ist heute keine Kür, sondern Pflicht, unabhängig
von Unternehmensgröße oder Branche. Wer im Ernstfall nicht dokumentiert
nachweisen kann, dass er ein CMS eingerichtet, umgesetzt und
überwacht hat, verliert die Beweislastumkehr und haftet mit dem
Privatvermögen.
Fallakten II ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Energieversorger-Fall.
OLG Brandenburg, 09.04.2025 – 4 U
144/23: 8 Millionen € Schaden durch eine einzige Fehlentscheidung ohne
Aufsichtsratsinformation.
8 Mio. € Schaden durch eine einmalige Fehlentscheidung ohne Information des Aufsichtsrats: Der Geschäftsführer eines kommunalen Energieversorgers traf ohne Rücksprache mit dem Aufsichtsrat eine Risikoentscheidung, die einen Schaden von rund 8 Mio. € verursachte. Dies führte zur Insolvenz der Gesellschaft und zur persönlichen Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG.
Der Sachverhalt
Der Beklagte war Geschäftsführer eines für den Mittelstand typisch strukturierten Stadtwerkeunternehmens.
Im Jahr 2021 tätigte er in Erwartung sinkender Energiepreise Leerverkäufe mit einem Volumen von rund 8 Mio. €.
Obwohl dadurch die Existenz des Unternehmens gefährdet wurde, wurde der Aufsichtsrat vor der Entscheidung nicht informiert.
Wegen des darauffolgenden drastischen Anstiegs der Energiepreise führte die hierdurch verursachte Überschuldung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Was der Geschäftsführer
geltend machte
Er verteidigte sich damit, dass Leerverkäufe eine anerkannte
Absicherungsstrategie im Energiehandel seien:
Er berief sich auf die Business Judgement Rule
Er habe im vernünftigen Glauben gehandelt
Der Aufsichtsrat sei nicht routinemäßig einzubeziehen
Die Preisentwicklung sei ein unvorhersehbares Ereignis
gewesen
Warum das Gericht ihn dennoch verurteilte: Das Volumen war
so groß, dass es die Existenz des Unternehmens gefährdete. Damit
war es keine Routineentscheidung. Ohne angemessene
Informationsbasis (Stresstests) greift die Business Judgement Rule
nicht.
Prozessverlauf
LG NeuruppinErstinstanzliches
Urteil · Verurteilung des Geschäftsführers
OLG Brandenburg09.04.2025
· 4 U 144/23 · Verurteilung bestätigt · Schadensersatz
aus § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Kernaussagen
„Risikoentscheidungen in
existenzbedrohendem Umfang dürfen nicht ohne angemessene
Informationsbasis und ohne Einbeziehung des zuständigen
Aufsichtsorgans getroffen werden."
„Die Business Judgement Rule
schützt nur unternehmerische Entscheidungen, die auf einer
angemessenen Informationsbasis getroffen wurden."
„Wer als Geschäftsführer
entscheidet, ohne den Aufsichtsrat zu informieren, obwohl das
Volumen dies gebietet, verletzt selbstständig seine
Sorgfaltspflicht, unabhängig vom Ausgang."
Übertragung auf den
Mittelstand
Existenzbedrohende Entscheidungen wie Großaufträge mit
Vorfinanzierung, Investitionen in neue Standorte,
Absicherungsgeschäfte, Beteiligungen oder Kreditlinien in
Millionenhöhe bedürfen vorheriger dokumentierter Prüfung und
Einbeziehung des jeweils zuständigen Aufsichtsorgans (Beirat,
Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat).
Fallakten III ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Holding-Fall.
BGH, 14.03.2023 – II ZR 162/21:
510.000 € Schadensersatz, auch für die Geschäftsführung der
Komplementär-GmbH.
510.000 € Schadensersatz für den Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft: Der BGH hat im Jahr 2023 klargestellt, dass in der für den Mittelstand typischen GmbH & Co. KG-Struktur der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch unmittelbar gegenüber der KG haftet.
Der Sachverhalt
Über das Vermögen einer GmbH & Co. KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Beklagte war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; ein Anstellungsvertrag bestand lediglich mit der GmbH, nicht mit der KG.
Er unterließ es, eine Zahlung in Höhe von 510.000 € zu verhindern, welche die Vermögenslage der KG schädigte.
Daraufhin nahm der Insolvenzverwalter der KG ihn mit Erfolg persönlich auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Argumente des Beklagten
Argumente aus dem mittelständischen Alltag:
Sein Anstellungsvertrag bestehe nur mit der GmbH
Die Geschäftsführung der KG sei nicht seine wesentliche
Aufgabe
Es gebe eine interne Ressortverteilung
Warum der BGH ihn dennoch haften ließ: Der Schutzbereich
des Anstellungsvertrags zwischen Komplementär-GmbH und ihrem
Geschäftsführer erstreckt sich auch auf die
Kommanditgesellschaft. Interne Ressortverteilung entlastet
nicht: Die Geschäftsführung trägt Gesamtverantwortung.
Prozessverlauf
LG (Vorinstanz)Klage
stattgegeben
OLG (Berufung)Bestätigung
der Verurteilung
BGH14.03.2023
· II ZR 162/21 · Revision zurückgewiesen · rechtskräftig
Kernaussagen für die Praxis
„Der Schutzbereich des zwischen
der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ-
und Anstellungsverhältnisses erstreckt sich auf die
Kommanditgesellschaft."
„Die Haftung erstreckt sich auch
dann auf die Kommanditgesellschaft, wenn die Geschäftsführung der KG
nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist."
„Trotz interner Ressortverteilung
trägt jeder Geschäftsführer die Geschäftsführung im Ganzen."
Warum das für den Mittelstand
fundamental ist
In der GmbH & Co. KG greift die formale Trennung bei der
Haftung nicht. Wer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
ist, haftet mit dem Privatvermögen auch gegenüber der KG und
gegenüber ihrem Insolvenzverwalter. Der Anspruch besteht bis zu fünf
Jahre nach dem Ausscheiden.
Fallakten IV ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Wohnwagen-Fall.
OLG Brandenburg, 29.06.2022 – 7 U
60/21: Wenn Verschleierung sogar den Entlastungsbeschluss aushebelt.
Ein Geschäftsführer erwirbt auf Firmenkosten einen hochwertigen Wohnwagen und ließ diesen als ‚Bauwagen‘ verbuchen. Die Gesellschafter fassten später einen Entlastungsbeschluss. Ende der Haftung? Nein, sagt das OLG Brandenburg.
Der Sachverhalt
Der Beklagte war Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH.
Er erwarb einen vollausgebauten Wohnwagen (Caravan) auf Firmenrechnung und nutzte ihn im Wesentlichen privat.
In den Buchhaltungsunterlagen wurde der Caravan als ‚Bauwagen‘ ausgewiesen – mit einem Wert, der für einen einfachen Bauwagen (ca. 8.000 €) plausibel wirkte.
Die Gesellschafterversammlung erteilte auf Grundlage der ihr vorgelegten Unterlagen per Umlaufbeschluss die Entlastung.
Worauf der Beklagte sich
berief
Die Gesellschafter hätten ihn durch Entlastungsbeschluss
nach § 46 Nr. 5 GmbHG von der Haftung befreit
Der Wohnwagen sei im Anlagenspiegel als sonstiges
Transportmittel gebucht
Bei sorgfältiger Prüfung hätten die Gesellschafter den
Unterschied zwischen Bauwagen und Caravan erkennen können
Der Entlastungsbeschluss schließe Schadensersatzansprüche aus
Warum das Gericht ihn dennoch haften ließ: Die vorgelegten
Unterlagen wirkten dem Verständnis der Gesellschafter aktiv
entgegen. Bauwagen für einen voll ausgebauten Caravan ist irreführend.
Bei solcher Verschleierung greift der Entlastungsbeschluss nicht.
Prozessverlauf
LG (Vorinstanz)Klage
der Gesellschaft auf Schadensersatz
OLG Brandenburg29.06.2022
· 7 U 60/21 · Verurteilung des Geschäftsführers ·
Entlastungsbeschluss unwirksam
Kernaussagen für die Praxis
„Ein Entlastungsbeschluss der
Gesellschafterversammlung führt nur dann zur Enthaftung, wenn er auf
einer transparenten und vollständigen Informationsgrundlage beruht."
„Werden Geschäftsvorgänge in den
vorgelegten Unterlagen bewusst oder fahrlässig verschleiert,
entfaltet der Entlastungsbeschluss keine haftungsbefreiende
Wirkung."
„Die Sorgfaltspflicht des
Geschäftsführers umfasst eine aktive Informationspflicht gegenüber
den Gesellschaftern."
Warum das für Mittelständler
relevant ist
Vermischung von Privat- und Geschäftsvermögen ist einer der
häufigsten Compliance-Verstöße im Mittelstand. Der Wohnwagen-Fall
zeigt: Verschleierung durch irreführende Bezeichnungen
hebelt selbst den Entlastungsbeschluss aus. Wer Anschaffungen mit
gemischtem Bezug tätigt, muss diese ausdrücklich und in klarer
Sprache offenlegen.
Fallakten V ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Strohmann-Fall.
BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19: Wer
trotz erkennbarer Defizite die Geschäftsführung übernimmt, haftet auch
für fremde Steuern.
Ein häufiges Muster in mittelständischen Unternehmen: Ein Familienmitglied wird ohne die notwendige Fachkenntnis formell zum Geschäftsführer bestellt. Die faktische Entscheidungsbefugnis liegt bei einer anderen Person. Bei fehlerhafter Abführung von Steuern entschied der BFH: Wer das Amt trotz erkennbarer eigener Unfähigkeit übernimmt, haftet persönlich.
Der Sachverhalt
Bei einer mittelständischen GmbH wurde wegen fehlerhafter Abführung von Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer eine Fahndungsprüfung durchgeführt.
Der formell bestellte Geschäftsführer gab an, keine Kenntnis über etwaige steuerliche Verpflichtungen gehabt zu haben; er sei lediglich nominell eingesetzt worden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er durch das Finanzamt für die nicht abgeführten Steuern gem. § 69 AO persönlich in Haftung genommen.
Die Argumente des Beklagten
Sie sei Strohfrau gewesen, nur formell bestellt
Sie habe von den steuerlichen Verpflichtungen keine
Kenntnis
Sie besitze keine kaufmännische Ausbildung
Die eigentlichen Entscheidungen habe eine andere Person
getroffen
Warum der BFH sie dennoch haften ließ: „Der
Geschäftsführer kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen.
Sein Verschulden liegt bereits darin, trotz erkennbarer
Defizite das Amt angetreten zu haben." Persönliche Merkmale
wie Erfahrung oder Kenntnis entlasten nicht.
Prozessverlauf
FinanzamtHaftungsbescheid
nach § 69 AO gegen die formelle Geschäftsführerin
BFH15.11.2022
· VII R 23/19 · Beschluss: Revision zurückgewiesen ·
rechtskräftig
Kernaussagen für die Praxis
„Ein Geschäftsführer kann sich
nicht auf eigene Unfähigkeit berufen, um sich der Haftung zu
entziehen."
„Persönliche Merkmale wie
fehlende Erfahrung, eigene Unkenntnis oder außergewöhnliche
Arbeitsbelastung sind für die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung
unerheblich."
„Wer die Aufgaben eines
Geschäftsführers faktisch nicht erfüllen kann, muss das Amt
niederlegen oder es gar nicht erst antreten."
Warum das im Mittelstand so
oft anwendbar ist
Der Fall trifft eine der häufigsten Konstellationen im deutschen
Mittelstand: die Familien-Geschäftsführung. Ehefrau, Kinder
oder Verwandte werden formell bestellt. Sie tragen den Titel, aber
nicht die Entscheidungslast. Wer den Titel annimmt, übernimmt die
volle Verantwortung: mit dem Privatvermögen, ohne Obergrenze.
Fallakten VI ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Firmenbestatter-Fall.
BGH, 27.02.2025 – 5 StR 287/24: Wer im Hintergrund die Fäden zieht, haftet wie eine bestellte Geschäftsführung.
Hinweis: Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat das Urteil auf die Revision teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Ein Unternehmen in Schieflage. Ein Retter
bietet die Übernahme an, samt aller Schulden. Was wie ein Ausweg
klingt, entpuppt sich als strafrechtliche Falle. Der
BGH hat 2025 die Haftungsregeln für Firmenbestatter und ihre
Strohmänner grundlegend verschärft: Wer faktisch die
Geschäfte führt, haftet wie eine offiziell bestellte Geschäftsführung:
In erster Instanz mehrjährige Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftig).
Der Sachverhalt
Ein Herr K. hatte sich auf ein Geschäftsmodell
spezialisiert: die Übernahme kriselnder mittelständischer
Unternehmen zur Firmenbestattung.
Sein Vorgehen: Er ließ die alten Geschäftsführer abberufen und
setzte an ihre Stelle einen Strohmann: Herr V., ein
Krankenpflegehelfer ohne unternehmerische Erfahrung. Entlohnung:
kleine Geldbeträge, gelegentliche Essenseinladungen.
Herr V. leistete Blankounterschriften. Herr K. traf
sämtliche unternehmerischen Entscheidungen im Hintergrund: Er entzog
Vermögen, verhinderte Insolvenzanträge, stellte
Geschäftstätigkeit ein.
Der Schaden für Gläubiger, Sozialkassen und Finanzämter belief
sich auf mehrere Millionen € über eine Vielzahl von Firmen.
Was der Hintermann geltend
machte
Die klassische Verteidigungsstrategie in solchen Konstellationen:
Er sei nicht formell Geschäftsführer gewesen
Herr V. sei der eingetragene Geschäftsführer
Er habe nur beraten, nicht entschieden
Insolvenzstraftaten könne nur der formell Bestellte
begehen
Die Linie des BGH: Der 5. Strafsenat
stellte klar: Für die strafrechtliche Verantwortung als
Geschäftsführer kommt es auf die tatsächliche Übernahme
organtypischer Aufgaben an, nicht auf den Eintrag im
Handelsregister. Wer im Hintergrund die Entscheidungen trifft, ist
faktischer Geschäftsführer und haftet wie ein bestellter.
Prozessverlauf
LG (Vorinstanz)Verurteilung
wegen Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte · mehrjährige
Freiheitsstrafe (nicht rechtskräftig)
BGH27.02.2025 · 5 StR 287/24 · Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht · noch nicht rechtskräftig
Die Kernaussagen für die Praxis
„Für die strafrechtliche
Verantwortung als Geschäftsführer kommt es auf die tatsächliche
Übernahme organtypischer Aufgaben an, nicht auf die formelle
Bestellung."
„Wer im Hintergrund entscheidet
und einen Strohmann als Marionette einsetzt, macht sich als faktischer
Geschäftsführer nach den einschlägigen Strafnormen strafbar,
insbesondere nach § 15a InsO (Insolvenzverschleppung) und § 266a
StGB."
„Auch der formelle
Strohmann-Geschäftsführer ist nicht straflos: Er haftet für die
Straftaten, die er durch Blankounterschriften ermöglicht hat."
Warnung für die
Geschäftsführung mittelständischer Unternehmen
Vorsicht bei Rettungsangeboten in der Krise. Wer Firmen an
dubiose Übernehmer verkauft, macht sich potenziell zum Gehilfen
von Insolvenzstraftaten. Und wer selbst als faktischer
Geschäftsführer im Hintergrund agiert, riskiert eine mehrjährige
Freiheitsstrafe. Der BGH hat 2025 klargestellt: Die
Verschleierung durch Strohmänner funktioniert nicht mehr.
Fallakten VII ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Beitrags-Fall.
§ 266a StGB: häufiger Gegenstand von Anklagen im Mittelstand. Bis zu 5 Jahre
Freiheitsstrafe.
§ 266a StGB trifft die Geschäftsführung mittelständischer Unternehmen häufig. Das Vorenthalten von
Sozialversicherungsbeiträgen ist der klassische strafrechtliche
Nebenschauplatz jeder Unternehmenskrise und endet regelmäßig mit Bewährungs-
oder Haftstrafen. Hinzu kommt: Restschuldbefreiung
ist ausgeschlossen. Die Schuld bleibt bis zu 30 Jahre
bestehen.
Das typische Muster
Das Unternehmen gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die
Liquidität wird knapp. Der Geschäftsführer muss entscheiden: Welche
Rechnungen zuerst?
Häufig fällt die Wahl auf Lieferanten, Vermieter oder Löhne, nicht
auf die Sozialversicherungsbeiträge. Die Krankenkassen
scheinen geduldig, das Finanzamt weit weg.
Genau das ist der Fehler: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH
(BGH, 13.03.2008 – 5 StR 336/07) reicht
bereits das Unterlassen der Abführung trotz Fälligkeit für
die Strafbarkeit, auch wenn keine Auszahlung erfolgt ist.
Die Pflicht entsteht bereits mit dem Anspruch der
Beschäftigten auf Lohn, nicht erst mit der Auszahlung.
Welche Argumente NICHT helfen
„Ich habe die Löhne wegen Liquiditätsmangel nicht ausgezahlt":
irrelevant
„Wir waren in Sanierungsgesprächen": nur binnen 3 Wochen
nach Insolvenzreife privilegiert
„Ich habe andere Rechnungen bezahlt": verschärfend,
denn andere Gläubiger dürfen nicht bevorzugt werden
„Es war nur ein Monat": irrelevant, jeder Monat ist
eine eigene Tat
„Ich wusste nichts von der Zahlungsunfähigkeit": in der
Geschäftsführung wird Kenntnis unterstellt
Strafrahmen und Folgen
GrundtatbestandGeldstrafe
oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (§ 266a Abs. 1
StGB)
Besonders schwerer
FallFreiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10
Jahren (§ 266a Abs. 4 StGB)
ZivilrechtlichPersönliche
Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB · keine
Restschuldbefreiung (§ 302 InsO)
BerufsverbotBis
zu 5 Jahre · Geschäftsführungstätigkeit während dieser Zeit
ausgeschlossen
Die BGH-Rechtsprechung
„Bereits das Unterlassen der
Abführung trotz Fälligkeit und Liquidität genügt für die
Verwirklichung des Tatbestands.” BGH, 13.03.2008 – 5 StR 336/07
„Die Pflicht zur Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen entsteht bereits mit dem Lohnanspruch
der Beschäftigten, nicht erst mit der tatsächlichen
Auszahlung.” BGH, 28.05.2002 – 5 StR 16/02
Der Geschäftsführer kann sich nicht
mit Zahlungsunfähigkeit verteidigen, solange dem Unternehmen
irgendwelche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Diese müssen
vorrangig für die Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden.
Warum das für den Mittelstand
so gefährlich ist
§ 266a StGB ist ein häufiger strafrechtlicher Vorwurf gegen
die Geschäftsführung mittelständischer Unternehmen. Die Verfahren beginnen
unauffällig, aber die Folgen sind gravierend: Vorstrafe,
Bewährungs- oder Haftstrafe, persönliche Haftung ohne
Restschuldbefreiung, Berufsverbot. In der Krise gilt: umgehend
strafrechtliche und steuerliche Beratung einholen. Nie die
Sozialversicherungsbeiträge als nachrangig behandeln.
Fallakten VIII ·
Mittelstands-Präzedenzfall
Der Insolvenz-Fall.
§ 15a InsO: Drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen ab Überschuldung. Danach droht Insolvenzverschleppung mit Haftstrafe.
Fast jede Unternehmenskrise endet vor
Gericht mit demselben Vorwurf: Insolvenzverschleppung nach §
15a InsO. Die Norm ist streng: Ab Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung hat die Geschäftsführung nur drei Wochen
Zeit für den Insolvenzantrag. Wer diese Frist überschreitet, riskiert
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre, bei Fahrlässigkeit bis zu 1 Jahr.
Das klassische Szenario
Ein mittelständisches Unternehmen kommt in Schieflage. Umsätze
brechen ein, Kunden zahlen zu spät, Rechnungen stauen sich.
Die Geschäftsführung hofft auf Besserung, verhandelt mit der
Bank, sucht Investoren. In dieser Zeit werden Verbindlichkeiten
mit neu eingehenden Zahlungen bedient und Ratenzahlungen
mit Sozialkasse und Finanzamt vereinbart.
Was dabei übersehen wird: Die 3-Wochen-Frist des §
15a Abs. 1 InsO läuft bereits. Ab objektiver
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist die Frist aktiv, nicht
erst ab endgültiger Einsicht.
Zeitgleich werden weitere Verträge abgeschlossen, Waren bestellt,
Zahlungen versprochen. All das kann später als Eingehungsbetrug
(§ 263 StGB) geahndet werden.
Wo die Fallen liegen
Die Faustformel 10 %: Wenn 10 % oder mehr der fälligen
Verbindlichkeiten nicht binnen 3 Wochen bedient werden können,
liegt Zahlungsunfähigkeit vor
Die Überschuldung: Vermögenswerte decken nicht mehr
die Verbindlichkeiten, auch ohne akute Liquiditätsprobleme
Das Zahlungsverhalten gegenüber Sozialkassen ist der
klassische Indikator: Wer nicht mehr zahlt, gilt objektiv als
zahlungsunfähig
Die gescheiterte Sanierung: Wer neue Verträge schließt
in Kenntnis der Insolvenzreife, macht sich zusätzlich wegen
Eingehungsbetrugs strafbar
Typische Straftatbestände im Kontext Unternehmenskrise
§ 15a InsOInsolvenzverschleppung:
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
(fahrlässig: bis 1 Jahr)
§ 283 StGBBankrott:
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bei
Vermögensverschiebungen aus dem insolvenzreifen Unternehmen
§ 283b StGBVerletzung
der Buchführungspflicht: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
§ 266a StGBVorenthalten
von Sozialversicherungsbeiträgen (siehe Fallakte VII)
Die Kernaussagen für die Praxis
„Die 3-Wochen-Frist des § 15a
Abs. 1 InsO beginnt objektiv mit Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht erst mit der
subjektiven Einsicht der Geschäftsführung."
„Zahlungsunfähigkeit liegt in der
Regel vor, wenn mehr als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten
binnen drei Wochen nicht bedient werden können." BGH, 24.05.2005 – IX ZR 123/04 (st. Rsp.)
„Wer als Geschäftsführer in
Kenntnis der Insolvenzreife weitere Verträge abschließt, macht sich
zusätzlich wegen Eingehungsbetrugs strafbar und haftet
Neugläubigern persönlich."
Handlungsempfehlung bei
wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Bei Anzeichen wirtschaftlicher Schwierigkeiten umgehend strafrechtliche
und insolvenzrechtliche Beratung einholen. Die Antragsfrist – drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen bei Überschuldung – ist nicht verhandelbar. Sanierungsversuche sind innerhalb dieser
Frist jedoch möglich und strafrechtlich geschützt. Wer die Frist
verstreichen lässt, riskiert Freiheitsstrafe, persönliche Haftung
und Berufsverbot. Prävention leistet ein Compliance-Frühwarnsystem,
das drohende Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig erkennt.
